Grunderwerbsteuer

Keine GrESt-Befreiung, wenn das Grundstück nach der Übertragung weiter zu veräußern ist

Wird ein Grundstück auf eine Stiftung übertragen, die sich verpflichtet, das Grundstück sodann weiterzuverkaufen, um den Verkaufserlös Ertrag bringend anzulegen, ist die Befreiung nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG nicht zu gewähren, da nur eine mittelbare Geldschenkung vorliegt (FG Münster 7.6.17, 8 K 2338/14 GrE, Rev. zugelassen).

Sachverhalt

Die Klägerin K, die gemeinnützige S-Stiftung, wurde im Jahr 2011 durch das Land und den B-Verband errichtet. Mit Vertrag vom 11.3.13 übertrugen der B-Verband und die Stadt an K unentgeltlich mehrere Grundstücke. K verpflichtete sich, die Grundstücke an die C-Stiftung zu verkaufen, um den erzielten Kaufpreis anzulegen und mit den erzielten Erträgen den Stiftungszweck zu verwirklichen. Das FA setzte GrESt fest. Nach Ansicht der K sei die Grundstücksübertragung als Schenkung nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG grunderwerbsteuerfrei. Die Auffassung des FA, dass für den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG das Merkmal der „Freigebigkeit“ vorliegen müsse und öffentliche Körperschaften nicht freigebig handeln könnten, sei unzutreffend.

Entscheidungsgründe

§ 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG ist nicht anwendbar, da keine Grundstücksschenkung, sondern eine mittelbare Geldschenkung vorliegt. Eine mittelbare Schenkung ist auch in den Fällen der Erstausstattung einer Stiftung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG möglich (FG Rheinland-Pfalz 19.3.98, 4 K 2887/97, EFG 98, 2021).

Wird ein Vermögensgegenstand unentgeltlich übertragen mit der Auflage, dass der Erwerber diesen Gegenstand zeitnah veräußert, ist Gegenstand der Zuwendung nicht der Sachwert, sondern der aus seiner Veräußerung erzielte Erlös (Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, § 7 Rn. 10). K konnte im Verhältnis zur Stadt und zum B-Verband nicht frei über die Grundstücke, sondern erst über den Veräußerungserlös verfügen. Es liegt damit keine Grundstücksschenkung vor.

Ungeachtet des Gesichtspunkts der mittelbaren Schenkung liegt eine Grundstücksschenkung auch mangels Freigebigkeit nicht vor. Wegen der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz, Recht und die haushaltsrechtlichen Vorschriften ist regelmäßig anzunehmen, dass Träger öffentlicher Verwaltung nicht freigebig handeln (für die SchenkSt: BFH 26.8.04, II B 104/03, BFH/NV 05, 57; BFH 1.12.04, II R 46/02, BStBl II 05, 311; für die GrESt: BFH 29.3.06, II R 15/04, BStBl II 06, 557; BFH 29.3.06, II R 68/04, BStBl II 06, 632). Nur wenn die übertragende juristische Person des öffentlichen Rechts den Rahmen ihrer Aufgaben eindeutig überschreitet, kommt eine freigebige Zuwendung in Betracht. Dies ist im Streitfall aber nicht ersichtlich.

Ohne Belang ist, ob die Grundstücksübereignung als Erstausstattung der Stiftung oder als Zustiftung erfolgte, denn die Voraussetzungen der Steuerbarkeit sind bei beiden Vorschriften gleich (BFH 13.4.11, II R 45/09, ErbBstg 11, 209; BFH 9.12.09, II R 22/08, ErbBstg 10, 86). § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG wurde nur deshalb als eigenständiger Tatbestand geschaffen, weil nicht geklärt schien, ob die Zuwendung an eine noch zu errichtende Stiftung eine Schenkung sein könne (BFH 9.12.09, II R 22/08, ErbBstg 10, 86).

Relevanz für die Praxis

Mit Urteil vom 27.11.13 hat der BFH bereits entschieden, dass eine Vermögensübertragung von Trägern öffentlicher Verwaltung auf eine Stiftung regelmäßig mangels Freigebigkeit keine Schenkung unter Lebenden ist (BFH 27.11.13, II R 11/12, BFH/NV 14, 579).

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der SchenkSt (BFH 13.4.11, II R 45/09).


IWW-Institut, Würzburg