Personengesellschaften

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms

Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen (FG Münster 13.4.18, 14 K 3906/14 F, Rev. BFH IV R 12/18).

1. Sachverhalt

Die beiden Gesellschafter der Klägerin, einer GbR, erhielten aufgrund eines Stipendiatenvertrags mit der Universität C für das Gründungsvorhaben „Z“ als Teil des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ für die Zeit vom 1.4.10 bis 31.3.11 ein Stipendium von jeweils 18.000 EUR. Das Stipendium sollte der Realisierung eines Gründungsvorhabens dienen (Entwicklung von Software zu einem marktreifen Produkt). Die Gesellschafter wurden in den jeweiligen Stipendiatenverträgen als „Gründer“, „Existenzgründer“ oder „Stipendiat“ bezeichnet.

Mit dem EXIST-Gründerstipendium wird die Vorbereitung innovativer Existenzgründungen aus Hochschulen in der Frühphase der Unternehmensgründung, insbesondere der Erstellung eines tragfähigen Businessplans und die Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen, mit den Mitteln des BMWi und des Europäischen Sozialfonds gefördert.

Das Stipendium ist lt. Vertrag kein Arbeitsentgelt, sondern soll lediglich der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit des Existenzgründers während der Phase der Weiterverfolgung und Realisierung der Gründungsidee dienen. Der Stipendiat hat sich fast ausschließlich der Realisierung der Gründungsidee zu widmen, die Einbindung in ein Gründungsnetzwerk der Universität nachzuweisen, einen Coaching/Betreuungs-Fahrplan vorzulegen, einen Business-Plan einzureichen und Auskünfte gegenüber dem Projektträger bezüglich des Gründungsvorhabens und über den Stand der Realisierung zu geben. Die Gründung und Aufnahme der geplanten Geschäftstätigkeit während der Förderung durch das Stipendium ist zulässig, darf jedoch bei Beginn des Stipendiums noch nicht erfolgt sein.

Nachdem die o. g. Stipendien letztlich in den jeweiligen ESt-Bescheiden der beiden Gesellschafter für 2010 als steuerfrei und nicht als sonstige Einkünfte erfasst wurden, erließ das FA gegen die Klägerin einen nach § 173 Abs. 1 AO geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für 2010 (Streitjahr), in dem es die Stipendien als Sonderbetriebseinnahmen (Sonder-BE) der Gesellschafter aus der Mitunternehmerschaft bei der Klägerin erfasste.

Das FG gab der Klage statt und hob den geänderten Gewinnfeststellungsbescheid auf – und zwar aus folgenden Gründen:

2. Keine Sonder-BE, da keine Gewinnminderung bei der Klägerin

Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünften aus einer Mitunternehmerschaft auch die Vergütungen, die der Gesellschafter außerhalb der Gewinnverteilung für eine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat. Diese Vergütungen mindern zunächst den Gewinn der Personengesellschaft auf der ersten Stufe, werden dann aber wieder hinzugerechnet, um eine Gleichstellung mit einem Einzelunternehmer zu erreichen. Voraussetzung für die Hinzurechnung dieser Vergütungen als Sonder-BE beim Gesellschafter ist daher grundsätzlich, dass sie als Betriebsausgaben den Gewinn der Gesellschaft mindern, was im Streitfall nicht gegeben ist, da die Stipendien nicht von der Klägerin, sondern von der Universität gezahlt wurden.

3. Zahlungen Dritter nur Sonder-BE, wenn sie der Gesellschaft zugutekommen

Zwar gehören über den Gesetzeswortlaut hinaus zu den Sonder-BE nicht nur die von der Gesellschaft bezogenen Vergütungen, sondern auch Zahlungen von dritter Seite, die durch die Mitunternehmerschaft veranlasst sind. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da Grundlage für die erzielten Stipendien die jeweiligen Stipendiatenverträge waren, die die Gesellschafter nicht in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der Klägerin, sondern gerade unabhängig hiervon jeweils mit der Universität abgeschlossen hatten.

Die von einem Dritten an den Gesellschafter geleisteten Zahlungen sind nur dann Sondervergütungen des Gesellschafters, wenn diese letztlich „seiner“ Personengesellschaft zugutekommen sollen und sich zudem hinreichend von der Tätigkeit des Gesellschafters für den übrigen Geschäftsbereich abgrenzen lassen. Hier soll das Stipendium dem Existenzgründer nur ermöglichen, sich ganz der Verfolgung und Realisierung der Gründungsidee zu widmen, aber nicht – auch nicht mittelbar – der Klägerin zugutekommen, zumal die geplante Geschäftstätigkeit bei Beginn des Stipendiums noch nicht erfolgt sein durfte. Hinzu kommt, dass das jeweilige Stipendium der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Stipendiaten während der Phase der Verfolgung und Realisierung der Gründungsidee dienen sollte. Es besteht auch keine Beziehung zwischen der Universität und der Klägerin, die es rechtfertigt, die Zahlungen an die Gesellschafter wirtschaftlich der Klägerin zuzurechnen.

Fazit | Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil im Revisionsverfahren vom BFH bestätigt werden wird. Dies erscheint zumindest zweifelhaft, da mit den Stipendien die künftige gewerbliche Tätigkeit der Gesellschafter in der Klägerin gefördert wird. Das Urteil scheint auch im Widerspruch zu stehen zum Beschluss des BFH vom 1.10.11, III B 128/11 (BFH/NV 2013, 29), lt. dem keine ernsthaften Zweifel bestehen an der Erfassung der Stipendien bei einem Einzelunternehmer. Da § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG eine annähernde Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmern anstrebt, erscheint eine unterschiedliche Behandlung nicht sachgerecht. Auch das FG Sachsen hat in einem AdV-Beschluss vom 16.3.09, 8 V 179/07 bei einer GbR die Erfassung der Stipendien als Sonder-BE für nicht ernsthaft zweifelhaft betrachtet.

IWW-Institut, Würzburg