Betriebsprüfung

Auch die Schätzungsbefugnis will dokumentiert sein

Die Androhung einer Schätzung nach § 162 AO gehört zum gängigen Instrumentarium bei Betriebsprüfungen. Doch das FG Nürnberg (12.4.18, 2 V 1532/17, rkr.) hat jetzt engere Anforderungen an eine Schätzung durch das FA gestellt: Sowohl die Befugnis zur Schätzung als auch die Kalkulationsgrundlagen müssen gerichtsfest dokumentiert werden – und zwar bereits im Verfahren für die Aussetzung der Vollziehung.

1. Sachverhalt

Vor dem FG Nürnberg klagte der Betreiber gastronomischer Betriebe, darunter eine italienische Kaffeebar. Die Verkäufe, insbesondere die Außer-Haus-Verkäufe, wurden anscheinend mittels Strichliste erfasst – ein offensichtlicher Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Der Betriebsprüfer ermittelte daher aus Ein- und Verkaufspreisen Rohgewinnaufschläge für Getränke (310 %), Ciabatta und Gebäck (80 %). Dem hielt der Steuerpflichtige entgegen, dass Gratisgetränke, der Mahlgrad der Kaffeemaschine und Bruch in der Kalkulation der Betriebsprüfung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und deswegen der Rohgewinnaufschlag auf 257 % reduziert werden müsse. Weil trotzdem die höheren Aufschläge verwendet wurden, wurde Einspruch eingelegt und Aussetzung der Vollziehung beantragt. Diese – so legt die Darstellung im Urteil nahe – wurde von der Hinterlegung von Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Das FG setzte die Vollziehung des Steuerbescheids ohne Sicherheitsleistung aus, da mit Gewissheit oder doch mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten sei.

2. Entscheidungsgründe

Die Begründung des FG: Das FA müsse bei einer Schätzung nach § 162 AO – bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ausreichende Belege für seine Schätzungsbefugnis vorlegen und die Höhe der Schätzung durch eine Kalkulation nachvollziehbar darstellen. Dafür müssen sowohl die verwendeten Ausgangszahlen (in der Regel die Buchungskonten), als auch der Kalkulationsweg nachvollziehbar dargestellt werden, damit das FG in die Lage versetzt wird, seine eigene Schätzungsbefugnis auszuüben. Dies wird i. d. R. dadurch gewährleistet werden, so das FG, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der Betriebsprüfung nachvollzieht und überprüft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert. Im vorliegenden Fall war in den Akten allerdings weder ein Beleg für eine Schätzungsbefugnis des FA dokumentiert, noch ließ sich die Kalkulation überprüfen.

3. Relevanz für die Praxis

Den Nürnberger Finanzrichtern ist verfahrensrechtlich zuzustimmen: Die Mehrsteuern werden nicht vom Betriebsprüfer, sondern vom Finanzamt festgesetzt. Die Androhung der Schätzung eignet sich daher nur eingeschränkt als Druckmittel bei Betriebsprüfungen.

IWW-Institut, Würzburg