Umsatzsteuer

Rechnungsangaben: Briefkastensitz reicht zum Vorsteuerabzug

Nur formmängelfreie Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug. Demnach war eine vom FA als unzureichend eingestufte Rechnungsanschrift für den Rechnungsempfänger zumindest dann ein Problem, wenn der Aussteller für ihn inzwischen nicht mehr erreichbar war. Dieses Praxisproblem hat nun seine Brisanz verloren, denn das BMF (7.12.18, III C 2 - S 7280-a/07/10005 :003) hat nun verfügt, dass auch ein reiner Briefkastensitz als hinreichende Unternehmensanschrift anerkannt wird.

1. Ausgangsproblematik

Bislang verweigerten die FÄ den Vorsteuerabzug, wenn der Leistende unter der in seiner Rechnung angegebenen Anschrift für den Fiskus nicht (oder allenfalls postalisch) erreichbar und damit nicht „greifbar“ war. Denn nach der Entscheidung des BFH (22.7.15, V R 23/14) konnte als vorsteuertaugliche Anschrift nur eine Adresse gelten, unter der der Leistende einen aktiv bewirtschafteten Unternehmenssitz unterhielt. Nachdem der EuGH (15.11.17, C-374/16 und C-375/16) diese Sichtweise als EG-rechtswidrig verworfen hatte, kamen beide BFH-Senate zu der Einschätzung, dass für Vorsteuerabzugszwecke künftig jede Rechnungsanschrift ausreichen muss, unter der der Unternehmer postalisch erreichbar ist (BFH 13.6.18, XI R 20/14; BFH 21.6.18, V R 25/15 bzw. V R 28/16). Dem ist die Finanzverwaltung nun gefolgt.

2. Das BMF-Schreiben vom 7.12.18

Das BMF hat nun die „Rolle rückwärts“ des BFH übernommen: Sowohl hinsichtlich der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) als auch für Zwecke der daraus resultierenden Vorsteuerabzugsfragen gilt jede Anschrift als taugliche Unternehmeranschrift, unter der der Leistende bzw. der Leistungsempfänger (postalisch) erreichbar ist.

Verfügt der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger über ein Postfach, über eine Großkundenadresse oder über eine c/o-Adresse, dann genügt die jeweilige Angabe in der Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG an eine vollständige Anschrift (A 14.5 Abs. 2 S. 5 UStAE).

Beachten Sie | Die neuen Grundsätze wendet die Finanzverwaltung in allen offenen Fällen an.

3. Anmerkungen und Relevanz für die Praxis

Angesichts zunehmender Digitalisierung und der nicht mehr zwingenden körperlichen Erreichbarkeit und Kundenpräsenz ist die neue Sichtweise die logische Konsequenz. Dennoch gibt es ein paar Punkte, die es zu beachten gilt:

3.1 Maßgeblicher Zeitpunkt

Die nun überholte BMF-Weisung enthielt ein zeitliches Moment: Denn die Rechnungsanschrift musste auch nach BFH-Ansicht sowohl bei Leistungsausführung als auch zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch tatsächlich bestanden haben. Eine Aussage zum zeitlichen Moment fehlt im aktuellen BMF-Schreiben. Der BFH hat jedoch jüngst klargestellt, dass die postalische Erreichbarkeit (nur) bei Rechnungsausstellung bestanden haben muss (BFH 5.12.18, XI R 22/14, Rz. 18 bis 21 zur Feststellungslast des Leistungsempfängers bei diesbezüglich verbleibenden Unklarheiten).

3.2 Postfachadresse

Der BFH (22.7.15, V R 23/14, Rz. 25) hatte in seiner ablehnenden Entscheidung auch die bislang großzügigere BMF-Sichtweise zu Postfachadressen erwähnt, was die BStBK zu einer besorgten und um Übergangsregelung ersuchenden Eingabe beim BMF veranlasste (siehe www.iww.de/s2324).

Mit ihrem Schreiben vom 7.12.18 macht die Finanzverwaltung nun im ersten Schritt deutlich, dass sie an der Akzeptanz von Postfachadressen unverändert festhält. Beim genauen Lesen der neuen UStAE-Formulierungen fällt zudem ein Paradigmenwechsel auf: Denn während die Verwendung der Postfachadresse bislang auf die Person des Leistungsempfängers beschränkt blieb, hat das BMF in A 14.5 Abs. 2 S. 5 UStAE die Verwendung von Postfach-, Großkunden oder c/o-Adressen nun auch auf die Person des leistenden Unternehmers ausgedehnt.

3.3 c/o-Adressierung

Größere Unternehmen bedienen sich z. B. bei der Abwicklungsverwaltung ihrer Posteingangsdokumente zunehmend eines Fremddienstleisters. Dies erfordert, dass die Geschäftspost diesem Fremddienstleister per c/o-Adressierung übermittelt wird. Bislang verfügte A 14.5 Abs. 3 UStAE, dass es nicht ausreicht, wenn die Rechnung nur unter dem Zusatz „c/o“ an einen Dritten adressiert ist. Vielmehr muss die Identität des eigentlichen Leistungsempfängers leicht und eindeutig feststellbar sein. Die Angabe „c/o“ würde nur genügen, wenn der Leistungsempfänger unter der Anschrift des Dienstleisters eine Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder einen Betriebsteil unterhält.

Mit BMF-Schreiben vom 7.12.18 wurde A 14.5 Abs. 3 UStAE gänzlich gestrichen. Dies kann man nur in dem Sinne verstehen, dass es in den „c/o-Adressierungsfällen“ keiner zusätzlichen Angabe der Leistungsempfängeranschrift mehr bedarf. Der Angabe des Namens bzw. der Firmierung des Leistungsempfängers bedarf es allerdings weiterhin unverändert.

3.4 Keine Relevanz für § 6a Abs. 3 UStG

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (ig.L) ist deren Steuerfreiheit von der Aufzeichnung der konkreten Identitäts- und Adressangaben zur Person des Leistungsempfängers im anderen EU-Staat abhängig (vgl. BFH 13.6.18, XI R 20/14, Rz. 76). Trotz der großzügigen EuGH-Aussagen zur Akzeptanz der Briefkastenadressen darf daraus nicht der Schluss abgeleitet werden, dass entsprechende Liberalisierungsgrundsätze auch für leistungsempfängerbezogene reine Briefkastenanschriften bei ig.L gelten. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.


IWW-Institut, Würzburg