Kapitalvermögen

Wertlose Aktien bzw. Anleihen verstaatlichter Banken: Aktuelles zur Verlustberücksichtigung

Wollen Kapitalanleger Verluste aus Aktiengeschäften geltend machen, geht das nach Auffassung der Finanzverwaltung nur, wenn dem eine Veräußerung vorausgegangen ist. Entscheidungen der FG Düsseldorf und Rheinland-Pfalz lehren aber etwas anderes. Verluste müssen auch dann anerkannt werden, wenn der Eigentümer der Aktien nicht gewechselt hat.

Der Fall vor dem FG Rheinland-Pfalz: Ausbuchung wertloser Aktien

Dem ersten Fall lag ein typischer Sachverhalt zugrunde: Ein Anleger hatte Aktien behalten, obwohl deren Kurs immer tiefer gesunken war. Er hoffte auf die Trendwende. Doch es kam anders, die AG wurde insolvent. Steht aber fest, dass von der AG keine Zahlungen mehr kommen werden, bucht die Bank die endgültig wertlosen Aktien aus dem Depot aus. Die Auffassung des Finanzamts: Solche Verluste bleiben steuerlich unberücksichtigt, weil keine Veräußerung nach § 20 Abs. 2 S. 2 EStG stattgefunden hat.

Dagegen klagte der Anleger und bekam Recht: Die Ausbuchung der endgültig wertlos gewordenen Aktien ist zwar keine Veräußerung. Der Ausfall der Aktien bei Untergang der Kapitalgesellschaft ist in verfassungskonformer Auslegung des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG aber vom Ersatztatbestand „ausbleibende Rückzahlung“ erfasst (FG Rheinland-Pfalz 12.12.18, 2 K 1952/16, Rev. BFH VIII R 5/19).

Der Fall vor dem FG Düsseldorf: Enteignung wertloser Anleihen

Der zweite Fall betrifft Sparer, die Anleihen bei einer ausländischen Bank gezeichnet haben. Wird die Bank aufgrund der Finanzkrise verstaatlicht und der Staat enteignet die Gläubiger, ohne dafür eine Entschädigung zu zahlen, stellt sich die Frage, ob die durch die Enteignung entstandenen Verluste wenigstens noch steuerlich genutzt werden dürfen. Die Auffassung des Finanzamts: Solche Verluste bleiben steuerlich unberücksichtigt, weil keine Veräußerung nach § 20 Abs. 2 S. 2 EStG stattgefunden hat.

Auch hier war die Klage des Sparers von Erfolg gekrönt: Es liegen die Merkmale einer Veräußerung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG vor, weil durch die Enteignung ein Rechtsträgerwechsel eingetreten ist. Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung des Verlusts ist jedoch, dass sich der Sparer nachweislich nicht an einer Sammelklage gegen den enteignenden Staat beteiligt.

IWW-Institut, Würzburg