Umsatzsteuer

Garantiezusage als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes vor, die umsatzsteuerfrei erfolgt (BFH 14.11.18, XI R 16/17).

Hintergrund

Bereits im Jahr 2010 hat der BFH (10.2.10, XI R 49/07) darauf erkannt, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt

  • nach seiner Wahl,
  • einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder
  • einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer

erhält, steuerpflichtig ist. Das BMF (15.12.10, IV D 3 - S 7160 g/10/10001) teilt diese Auffassung. Daraus ergibt sich folgende Rechtslage:

  • Eine entgeltliche Garantiezusage stellt keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung dar.
  • Hat der Käufer stets einen unmittelbaren Anspruch auf Geld gegenüber dem Versicherer, erbringt der Kfz-Händler eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG umsatzsteuerfreie Leistung (Verschaffung von Versicherungsschutz).
  • Hat der Käufer das Wahlrecht (sog. „Kombinationsmodell“), im Schadensfall
  • entweder die Reparatur durch seinen Händler durchführen zu lassen (Reparaturanspruch)
  • oder den durch den Händler darüber hinaus verschafften Versicherungsschutz in Anspruch zu nehmen und die Reparatur durch einen anderen Vertragshändler ausführen zu lassen (Reparaturkostenersatzanspruch),

erbringt der Kfz-Händler eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung eigener Art.

Nunmehr hatte der BFH folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt ein Autohaus. Beim Verkauf von Kfz bot sie den Käufern an, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Diese Garantiezusage war über die Versicherung rückversichert. Sowohl das Garantiezertifikat als auch die Garantievereinbarung weisen die Klägerin und den Käufer der Kfz als Garantienehmer aus. Der Garantiefall war wie folgt geregelt:

Art. 7 Abwicklung im Garantiefall

  1. Melden Sie bitte einen Schadenfall unverzüglich […] jedenfalls aber vor Beginn der Reparaturarbeiten bei Ihrem Händler oder bei V unter der Telefonnummer […] und folgen Sie deren Weisungen. […] Verletzen Sie diese Obliegenheit grob fahrlässig, ist der Garantiegeber berechtigt, seine Leistung […] zu kürzen […].
  2. Die Reparatur wird durch den Garantiegeber oder einen anderen KFZ-Meisterbetrieb durchgeführt, vorrangig durch einen geeigneten Reparaturbetrieb aus X Service Netzwerk.“

Entscheidung

Der BFH weist darauf hin, dass im Urteilsfall bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs im Ergebnis für den Kunden ein Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung/Reparatur durch den Verkäufer und Inanspruchnahme der Reparaturkostenerstattung besteht. Der Annahme eines Kombinationsmodells steht jedoch entgegen, dass sich beide Ansprüche aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen ergeben:

  • Der Mängelbeseitigungsanspruch ergibt sich aus der Pflicht zur Sachmängelgewährleistung aufgrund des (selbstständigen) Kaufvertrags.
  • Dagegen ergibt sich der Anspruch auf Reparaturkostenerstattung aus dem Garantievertrag immer, wenn der Mangel in der Garantiezeit auftritt. Inhalt der Garantie ist somit ausschließlich die Leistung von Kostenersatz durch den Garantiegeber.

Praxistipp | Führt das eigentliche Garantieversprechen ausschließlich zu einem Geldanspruch, erfolgt das Versprechen umsatzsteuerfrei. Ohne Bedeutung ist, ob sich aus anderen Vertragsbeziehungen auch Sachleistungsansprüche ergeben können.

IWW-Institut, Würzburg