Körperschaftsteuer

Zur Zulässigkeit einer Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG

Nach § 32a Abs. 2 S. 1 KStG kann, soweit gegenüber dem Gesellschafter ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen, aufgehoben oder geändert wird, ein Steuerbescheid gegenüber der Körperschaft, aufgehoben, erlassen oder geändert werden. Erforderlich ist, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Streitig war, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der nachträglichen Erfassung von Schwarzeinnahmen die Änderung des an die Gesellschaft gerichteten Körperschaftssteuerbescheids rechtfertigt (BFH 11.9.18, I R 59/16).

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH; Gesellschafter war bis zu seinem Tod M. Zwischen der Klägerin als Betriebsunternehmen und dem Einzelunternehmen des M bestand eine Betriebsaufspaltung. Die GmbH-Anteile wurden als Betriebsvermögen ausgewiesen.

Sowohl die Gesellschaftsanteile an der Klägerin als auch das Besitzunternehmen gingen nach dem Tod des M im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf seine Witwe (W) über, die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin wurde.

Im Rahmen einer u. a. für die Jahre 1999 bis 2005 (Streitjahre) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellte der Prüfer in den Buchführungen und Steuererklärungen der Unternehmen nicht erfasste Vorgänge fest („Schwarzeinnahmen“).

Den Feststellungen der Steuerfahndungsprüfung folgend erließ das FA für die Eheleute M und W geänderte und inzwischen bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre. Die Klägerin beantragte daraufhin, die bestandskräftigen Körperschaftsteuerfestsetzungen und sonstigen Feststellungen gemäß § 32a Abs. 2 KStG zu ändern.

Betriebseinnahmen der Besitzunternehmen seien zur Bestreitung von Betriebsausgaben der Klägerin (Personalkosten) verwendet worden. Dabei handele es sich um verdeckte Einlagen, die zum Teilwert den Anschaffungskosten der Beteiligung hinzuzurechnen seien. In Höhe der verdeckten Einlagen sei ein zusätzlicher Betriebsausgabenabzug und damit eine entsprechende Minderung des zu versteuernden Einkommens der Klägerin angezeigt.

Dies lehnte das FA ab. Gegenstand der Änderung der Bescheide gegenüber dem Gesellschafter sei nicht die Erfassung einer verdeckten Einlage, sondern die Erfassung der nicht erklärten betrieblichen Erträge gewesen.

Die Klage blieb erstinstanzlich erfolglos.

Entscheidungsgründe

Die Revision wurde zurückgewiesen. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen könne die Änderung der an die Gesellschaft gerichteten Körperschaftsteuer- bzw. Feststellungsbescheide nach § 32a Abs. 2 KStG nicht rechtfertigen.

Der gegenüber dem Gesellschafter ergangene Bescheid müsse auf dem Ansatz einer verdeckten Einlage beruhen. Dies folge bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 32a Abs. 2 S. 1 KStG, nach dem der Steuer- oder Feststellungsbescheid „hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen wird“.

Das Gesetz bringe damit hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass

  • Anlass für die Aufhebung, den Erlass oder die Änderung des an den Gesellschafter gerichteten Steuer- oder Feststellungsbescheids eine verdeckte Einlage sein müsse („… hinsichtlich …“),
  • diese aber auch im nämlichen Bescheid „berücksichtigt“ worden sein müsse.

Der Bescheid müsse also

  • entweder eine verdeckte Einlage enthalten,
  • eine frühere Berücksichtigung einer verdeckten Einlage ändern oder
  • die Folgen einer früher berücksichtigten verdeckten Einlage rückgängig machen.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der bisher zu § 32a KStG ergangenen BFH-Rechtsprechung. Das Gesetz enthalte auch keine planwidrige Lücke, die im Streitfall zu einer analogen Normanwendung berechtigen könnte.


IWW-Institut, Würzburg