Abgeltungsteuer

Einnahmen aus stiller Beteiligung an Angehörigen-GmbH

Die Besteuerung von Einnahmen aus einer 20%igen stillen Beteiligung an einer GmbH, an der der Stille der Sohn des alleinigen GGf der GmbH ist und zugleich leitender Angestellter, erfolgt mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 %. Trotz des „Vater-Sohn-Verhältnisses“ mangelt es danach an einem schädlichen Näheverhältnis i. S. v. § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG, solange nicht einer der in der Gesetzesbegründung formulierten besonderen Umstände vorliegt, insbesondere eine Beherrschungssituation gegeben ist (FG Hessen 22.10.18, 6 K 49/17, Rev. BFH: VIII R 46/18).

Die sich aus dem Wortsinn von „nahestehender Person“ ergebende Auslegung, es seien alle natürlichen und juristischen Personen gemeint, die zueinander in enger Beziehung stehen, geht dem BFH zu weit (etwa BFH 28.1.15, VIII R 8/14, BStBl II 15, 397). Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen stillen Beteiligten und Gesellschafter der GmbH reicht zur Begründung des Näheverhältnisses selbst dann nicht aus, wenn der Angehörige aufgrund seiner Geschäftsführerstellung einen gewissen Einfluss auf Entscheidungen des stillen Beteiligten haben sollte.

Praxistipp | Als ein schädliches Beherrschungs-/Abhängigkeitsverhältnis zwischen Angehörigen hat die Rechtsprechung bislang aber den Fall angesehen, bei dem ein Ehemann seiner Ehefrau ein Darlehen zur Anschaffung und Renovierung eines Mietobjekts gewährte, wobei die Ehefrau mangels eigener finanzieller Mittel und Kreditwürdigkeit „bei der Aufnahme der Darlehen von dem Ehemann als Darlehensgeber (absolut) finanziell abhängig“ war. Bei vergleichbaren Konstellationen sollte die Gestaltungspraxis Vorsicht walten lassen.

Es bleibt auf jeden Fall abzuwarten, ob der BFH das vorliegende Revisionsverfahren nutzen wird, seine Rechtsprechungsgrundsätze zum Näheverhältnis weiterzuentwickeln.

IWW-Institut, Würzburg