Steuerklassenwahl

Elterngeld: Steuerklasse rechtzeitig wählen

Um es beiden Elternteilen zu ermöglichen, von Geburt an eine enge Bindung zum Kind herzustellen, hat der Gesetzgeber das Elterngeld geschaffen. Da es sich bei Arbeitnehmern am Nettogehalt orientiert, hängt viel von der Wahl der Steuerklasse ab. Eine Entscheidung des BSG (13.12.18, B 10 EG 10/17 R) lehrt, dass da viel falsch gemacht werden kann.

Die Grundsätze zum Elterngeld

Das Eltengeld ist im „Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit“ (BEEG) geregelt. Es beträgt 67 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens (ab 1.240 EUR Nettoeinkommen: 65 %), das der betreuende Elternteil in den zwölf Monaten vor der Geburt erhalten hat, höchstens jedoch 1.800 EUR pro Monat. Günstigste Variante – wegen der geringsten Lohnsteuerabzüge – ist deshalb grundsätzlich die Steuerklasse III.

Zu späte Wahl der Steuerklasse als Elterngeldfalle

Nach dem Gesetz (§ 2c BEEG) wird das Nettogehalt normalerweise auf Basis der Steuerklasse ermittelt, die im letzten Lohnabrechnungszeitraum gegolten hat (§ 2 Abs. 3 S. 1 BEEG). Eine Ausnahme gilt, wenn der Arbeitnehmer in dem Jahreszeitraum die Steuerklasse gewechselt hat. Dann stellt die letzte Steuerklasse die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum möglicherweise verzerrt dar. In dem Fall gilt dann die Steuerklasse, die in der „überwiegenden Zahl der Monate des Bemessungszeitraums gegolten hat“. Sprich: Mindestens in sieben Monaten.

BSG-Entscheidung zum „Steuerklassenhopping“

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals, kommt es auf die Steuerklasse an, die im Bemessungszeitraum relativ am längsten gegolten hat, so das BSG mit Urteil vom 13.12.18.

Beispiel
Magdalena Öffner hat am 11.2.18 ein Kind zur Welt gebracht. Vor der Geburt hat sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezogen. Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst die Monate Dezember 2016 bis November 2017. Die Lohnabrechnung Dezember 2016 bis Mai 2017 (sechs Monate) war auf Basis der Steuerklasse I erfolgt. Im Juni 2017 hatte Öffner geheiratet. In den Monaten Juni und Juli 2017 wurde nach Steuerklasse IV abgerechnet. Von August bis November 2017 (= vier Monate) dann nach Steuerklasse III.
Das Elterngeld wird auf Basis der Lohnsteuerklasse I ermittelt (sechs Monate), weil diese relativ gesehen am längsten gegolten hat.

IWW-Institut, Würzburg