Bemessung der Gebührenhöhe

Mittelgebühr hui, Toleranzgrenze pfui

Sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die in Rechnung gestellte Leistung nur unterdurchschnittlich schwierig war, können Steuerberater ohne näheren Vortrag die Mittelgebühr beanspruchen. Eine Toleranzgrenze von 20 % besteht nicht. So lässt sich ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (5.10.18, 8 U 203/17) zusammenfassen.

Sachverhalt

Im konkreten Fall ging es um die Honorarklage einer Steuerberatungsgesellschaft für das Erstellen von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen. Bei den erstellten Jahresabschlüssen bemängelte die Mandantin die Angemessenheit der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 StBVV festgelegten Gebühr von 30/10. Das OLG Frankfurt entschied, dass das geforderte Honorar nur insofern berechtigt sei, als die Mittelgebühr (25/10) nicht überschritten werde.

Anmerkungen

Die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit der getroffenen Gebührenbestimmung liegt beim Steuerberater (vgl. OLG Hamm 26.11.13, 25 U 5/13). Er hat die Umstände, die für den Ansatz der konkreten Gebühr maßgeblich waren, im Streitfall zu benennen. Dieser Grundsatz ist einzuschränken, wenn Steuerberater die Mittelgebühr berechnen, die in Angelegenheiten von durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichem Tätigkeitsaufwand und durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und einem Auftraggeber in durchschnittlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen anzuwenden ist. In diesen Fällen können Steuerberater ohne näheren Vortrag die Mittelgebühr beanspruchen.

Über der Mittelgebühr liegende Gebühren können Steuerberater hingegen nur beanspruchen, wenn sie die Bewertung der Sache als überdurchschnittlich darlegen und im Zweifel auch beweisen (OLG Hamm 26.11.13, 25 U 5/13; LG Essen 28.11.13, 18 O 130/13). Im Streitfall hatte die Steuerberatungsgesellschaft nichts dazu vorgetragen und verlor deshalb die oberhalb der Mittelgebühr liegenden 5/10.

Steuerberatern kann auch keine zusätzliche Toleranzgrenze von 20 % zuerkannt werden. Anderenfalls wäre die Gebühr, die Steuerberater ohne besonderen Nachweis verlangen könnten, stets die Mittelgebühr zzgl. 20 %. Dafür gibt es keinen Grund. Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung Gebühren eines Rechtsanwalts auch dann nicht unbillig i. S. des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG sind, wenn sie sich innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegen. Denn dies gelte nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 RVG VV für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 vorliegen (BGH 11.7.12, VIII ZR 323/11).

Schließlich war auch streitig, ob eine mündliche Honorarvereinbarung von 100 EUR/Stunde für Quartalsbesprechungen (form-)wirksam war. Da für nicht in der StBVV geregelte vereinbare Tätigkeiten eines Steuerberaters (§ 57 Abs. 3 StBerG) wie z. B. Quartalsbesprechungen keine Formvorgaben bestehen, stand das nur für Vorbehaltsaufgaben geltende (Text-)Formerfordernis des § 4 Abs. 1 StBVV der Abrechnung mit dem nur mündlich vereinbarten Honorar nicht im Weg. Zu empfehlen ist ein lediglich mündlich vereinbartes Honorar gleichwohl nicht (vgl. Beyme, Auslegung von [mündlichen] Honorarvereinbarungen nach dem Empfängerhorizont, KP 18, 204).

Praxistipp | Die Entscheidung stärkt die Anwendung der Mittelgebühr als „Regelgebühr“, indem sich das OLG Frankfurt der Auffassung des OLG Hamm aus 2013 vollständig anschließt. Das ist wichtig, da es zwischenzeitlich Entscheidungen gab, wonach Steuerberater für jedes Überschreiten der Mindestgebühr beweispflichtig seien (z. B. OLG Düsseldorf 8.4.05, I-23 U 190/04, GI 05, 125; LG Düsseldorf 11.8.06, 20 S 32/06, Stbg 07, 139; LG Duisburg 28.6.07, 7 S 247/06, DStR 07, 2035). Es ist davon auszugehen, dass die nun von zwei bedeutenden OLG vertretene Auffassung (wieder) die herrschende Meinung in dieser Frage darstellt.
Schlecht ist hingegen, dass das OLG Frankfurt die Übertragung der zur Rechtsanwaltsvergütung anerkannten 20 %-Toleranzgrenze auf die Steuerberatervergütung ablehnt. Andere Gerichte (z. B. LG Düsseldorf 11.7.16, 5 O 518/11, juris; LG Bielefeld 29.3.17, 3 O 44/12, juris; LG München 29.11.12, 4 O 25878/09, DStR 13, 486) und auch die h. M. in der Literatur (Feiter, eKommentar StBVV, § 11, Rz. 14; Wacker, DStR 13, 487) billigen Steuerberatern die Anwendung einer Toleranzgrenze zu. Es bleibt abzuwarten, ob andere OLG Steuerberater und Rechtsanwälte diesbezüglich gleichstellen. Da sich die Gebührenbestimmung von Steuerberatern und Rechtsanwälten gleichermaßen an der Billigkeit ausrichtet (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB), ließe sich die darauf basierende Toleranzgrenzen-Rechtsprechung ohne Weiteres auf Steuerberater übertragen.

IWW-Institut, Würzburg