Kapitalgesellschaften

Ausweis einer neuen Pensionsrückstellung bei Veröffentlichung neuer Heubeck-Richttafeln

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine steuermindernde Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer Heubeck-Richttafeln, liegt kein Unterschiedsbetrag i.S. des § 6a Abs. 4 S. 2 EStG vor, der auf drei Wirtschaftsjahre zu verteilen ist. Mit diesem Beschluss hat der BFH (13.2.19, XI R 34/16) eine vieldiskutierte Frage entschieden und dabei der Sichtweise der Finanzverwaltung widersprochen.

Hintergrund

Die Heubeck-Richttafeln enthalten aktuarische Parameter, wie z. B. die Sterbewahrscheinlichkeiten, die für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen von grundlegender Bedeutung sind.

Eine Pensionsrückstellung darf in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahrs und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs erhöht werden. Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden.

Entscheidung

Teile der Literatur und die Finanzverwaltung waren bis dato der Ansicht, dass die Verteilungsregelung auch für Versorgungszusagen gilt, die im Übergangsjahr erteilt werden (BMF 19.10.18, IV C 6 - S 2176/07/10004 :001, Rz. 5). Die Finanzverwaltung hat aber in dem Schreiben von 2018 bereits darauf hingewiesen, dass das insoweit beim BFH anhängige Verfahren mit dem Az. XI R 34/16 abzuwarten sei. Der BFH ist nun zu einem anderen Ergebnis gelangt. Er folgt der Ansicht der Vorinstanz, wonach eine Verteilung entsprechend § 6a Abs. 4 S. 2 EStG nicht vorzunehmen ist.

Beachten Sie | Die Entscheidung ist zu den Änderungen der erstmalig im Wirtschaftsjahr 2005 anwendbaren Heubeck-Richttafeln 2005 zu den Heubeck-Richttafeln 1998 ergangen. Angesichts der im vergangenen Jahr veröffentlichten Heubeck-Richttafeln 2018 hat sie einen aktuellen Bezug.


IWW-Institut, Würzburg