Elektronische Kassensysteme

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung wohl erst ab Oktober 2020 verpflichtend

Nach § 146a AO müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.20 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Erst kürzlich wurden die Anforderungen in einem Anwendungserlass (BMF 17.6.19, IV A 4 - S 0316-a/18/10001) näher präzisiert. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat nun berichtet, dass das BMF eine Nichtaufgriffsregelung bis zum 30.9.20 anvisiert (vgl. DIHK, „Steuern ² Finanzen ² Mittelstand“, Ausgabe 7/19).

Nach den DIHK-Informationen sind zurzeit noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen am Markt erhältlich. Voraussichtlich erst im Oktober 2019 sollen die ersten – vorläufig zertifizierten – TSEs verfügbar sein, sodass eine flächendeckende Ausstattung aller Kassen bis zum 1.1.20 nicht möglich ist. Daher plant das BMF, so der DIHK, ein Schreiben mit einer Nichtaufgriffsregelung bis zum 30.9.20. Das Schreiben soll nach Abstimmung mit den Ländern Ende September/Anfang Oktober 2019 veröffentlicht werden.

IWW-Institut, Würzburg