Familienheim

Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG wird nur für eine Wohnung gewährt

Haben die Erblasserin und der Alleinerbe zwei Wohnungen gemeinsam genutzt und nutzt der Erbe beide Wohnungen nach dem Tod der Erblasserin unverändert weiter, kann die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur für eine Wohnung gewährt werden (FG Köln 30.1.19, 7 K 1000/17).

Sachverhalt
Der Kläger K ist Alleinerbe seiner im Jahr 2015 verstorbenen Mutter M. Zum Nachlass gehörte ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus (Gesamtwohnfläche 490 qm), in dem M bis zu ihrem Tode zwei Wohnungen für sich und den K innehatte. Beide Wohnungen (Erdgeschoss: 115 qm; Obergeschoss: 125 qm), die nur über das allen Mietern zugängliche Treppenhaus erreichbar waren, verfügten jeweils über eine eigene Küche, Badezimmer, Schlaf- und Wohnräume. In der Erdgeschosswohnung war ferner das Arbeitszimmer des K. Beide Wohnungen wurden von M und K gemeinsam genutzt. Seit Oktober 2010 hielt sich K jedoch überwiegend in der oberen Wohnung auf. Nach dem Tod der M hielt K an der räumlichen Aufteilung und Nutzungsweise beider Wohnungen unverändert fest.
Das FA gewährte die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur für die Wohnung im Obergeschoss, da das Gesetz die Befreiung nur für „eine“ Wohnung vorsehe. K begehrte die Steuerbefreiung für beide Wohnungen, jedoch begrenzt auf 200 qm. Nach Ansicht des K sei das Wort „eine“ ein unbestimmter Artikel, allein die Beschränkung der Fläche sei maßgeblich.

Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet. Beide Wohnungen verfügen über die für die Führung eines Haushaltes i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten. Auch sind beide Wohnungen ausschließlich separat über den von allen Bewohnern und sonstigen Besuchern des Hauses gemeinsam genutzten Hausflur zu erreichen; eine innere Verbindung der Wohneinheiten ähnlich einer „Maisonette-Wohnung“ besteht nicht.
Der Begriff „eine Wohnung“ i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist aber restriktiv und streng nummerisch zu verstehen. Entgegen der Ansicht des K ändert daran die Begrenzung auf 200 qm nichts, da der Wortlaut insoweit ebenfalls eindeutig ist. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG spricht als Schranke der Steuerbefreiung aus, dass die „Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter“ nicht übersteigen darf. Auch darin liegt eine klare nummerische Bestimmung. Durch die Verwendung des Singulars „der Wohnung“ und nicht der Wohnungen wird klar, dass sich die Flächenbegrenzung nur auf eine einzelne Wohnung bezieht.
Statuiert wird demzufolge eine gestufte Prüfung, bei der auf erster Ebene nur eine singuläre Wohnung steuerbefreit ist, auf zweiter Ebene ist zu prüfen, ob diese Wohnung 200 qm nicht übersteigt. Soweit K der Ansicht ist, dass allein eine quadratmetermäßige Begrenzung des Gesetzgebers für den Erwerb des Familienheims von Todes wegen durch die Kinder unabhängig von der Anzahl der Wohnungen getroffen wurde, folgt das FG dieser Ansicht nicht. Ob auch die Erdgeschosswohnung die Qualität eines Familienheims gehabt hätte, kann damit offenbleiben.

Relevanz für die Praxis
Im Streitfall wurde nur ein Grundbesitzwert für den gesamten Miteigentumsanteil festgesetzt. Bei einer Gesamtwohnfläche von 490 qm und einen Grundbesitzwert von insgesamt 404.015 EUR liegt für die begünstigte Wohnung von 125 qm eine Steuerbefreiung i. H. von 103.065 EUR vor.

IWW-Institut, Würzburg