Kfz-Überlassung an Arbeitnehmer

Geldwerter Vorteil entsteht unabhängig von der tatsächlichen Privatnutzung

Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies zu einem als Lohnzufluss zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers. Ob der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich auch privat genutzt hat, ist dabei unerheblich. Damit hat das FG Hamburg (26.2.19, 2 K 273/17) die höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt.

Nur ein Nutzungsverbot hilft hier weiter
Hat der Arbeitgeber aber ein Nutzungsverbot ausgesprochen, liegt kein geldwerter Vorteil vor. Das Nutzungsverbot muss durch entsprechende Unterlagen (z. B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen werden.

Nach einem Schreiben des BMF (4.4.18, IV C 5 - S 2334/18/10001) steht dem Nutzungsverbot ein ausdrücklich mit Wirkung für die Zukunft erklärter schriftlicher Verzicht des Arbeitnehmers auf die Privatnutzung gleich, wenn aus außersteuerlichen Gründen ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers nicht in Betracht kommt und der Nutzungsverzicht dokumentiert wird. Die Nutzungsverzichtserklärung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.

Andere Sichtweise bei Unternehmern
Handelt es sich demgegenüber z. B. um einen Pkw, der sich im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers befindet, stellt sich die Rechtslage anders dar. Hier kann der Anscheinsbeweis, der für eine Privatnutzung spricht, durch einen Gegenbeweis entkräftet werden. Allerdings sind an diesen Gegenbeweis recht hohe Anforderungen zu stellen.

IWW-Institut, Würzburg