Existenzgründung

Gewerbesteuerrisiko bei vorweggenommenen Betriebsausgaben

Im Rahmen einer geplanten Existenzgründung ist es üblich, dass bereits im Vorfeld erste Ausgaben anfallen. Diese Kosten sind einkommensteuerlich zumindest bei der beabsichtigten Gründung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft problemlos als vorweggenommene Betriebsausgaben einzustufen. Bei der Gewerbesteuer sind solche Ausgaben allerdings tabu. Darauf weist eine aktuelle Verfügung hin (LfSt Niedersachsen 12.8.19, G 1421-17-St 25/St 251). 

1. Grundsätze zu vorweggenommenen Betriebsausgaben bei der Einkommensteuer

Plant ein Mandant den Weg in die berufliche Selbstständigkeit in Form eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft, handelt es sich bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der geplanten Gründung einkommensteuerlich um vorweggenommene Betriebsausgaben. Den Nachweis, dass vorweggenommene Betriebsausgaben entstanden sind, muss der Unternehmer in spe erbringen. Dazu empfiehlt es sich, zu jeder Ausgabe auf einem extra Blatt Papier zu vermerken, warum diese mit der geplanten Existenzgründung zusammenhängen. Diese Nachweise sind insbesondere dann elementar, wenn es wider Erwarten doch nicht zur Gründung kommt. Nur mit plausiblen Aufzeichnungen erkennt das Finanzamt solche „vergeblichen“ Betriebsausgaben steuerlich an.

2. Vorweggenommene Betriebsausgabe bei Gewerbesteuer problematisch

Nun könnte man auch auf die Idee kommen, diese vorweggenommenen Betriebsausgaben auch in einer Gewerbesteuererklärung zu erfassen. Das passiert in der Praxis häufig. Doch das Landesamt für Steuern Niedersachsen weist in einer aktuellen Verfügung darauf hin, dass vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer tabu sind.

Hintergrund: Gewerbesteuerlich dürfen nur solche Betriebsausgaben den Gewerbeertrag mindern, die durch den bereits in Gang gesetzten Gewerbebetrieb veranlasst worden sind. Der Unterschied gegenüber der einkommensteuerlichen Behandlung beruht auf dem Objektcharakter der Gewerbesteuer.

Präsentiert ein Gründer in spe dem Finanzamt aus Unwissenheit die vorweggenommenen Betriebsausgaben in seiner Gewerbesteuererklärung und weist seine Steuererklärung keine Besonderheiten auf, wird der Fall nach dem derzeitigen Risikomanagementsystem in der Regel ungeprüft durchlaufen. Dadurch werden zu Unrecht gewerbesteuerliche Verlustvorträge berücksichtigt. Um das zu vermeiden, soll das Risikomanagementsystem Alarm schlagen, wenn ein Selbstständiger im Erstjahr einen Verlust von mehr als 30.000 EUR überschreitet. Der Steuerfall landet in diesem Fall zur Intensivprüfung auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters im Finanzamt.

Beachten Sie | Die Finanzbeamten werden in Zukunft verstärkt Ausschau nach Gründern in spe halten, die ihre vorweggenommenen Betriebsausgaben auch in einer Gewerbesteuererklärung erfassen.

3. Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Es stellt sich die Frage, ab wann das Finanzamt Betriebsausgaben auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags berücksichtigt? Hier hilft ein Blick in die Gewerbesteuerrichtlinien. In R 2.5 Abs. 1 GewStR heißt es:

  • R 2.5 Abs. 1 GewStR
„Bei Einzelgewerbetreibenden und bei Personengesellschaften beginnt die Gewerbesteuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem erstmals die Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind.“

 

Konkretisieren lässt sich diese Formulierung durch die Rechtsprechung zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht. Danach gilt Folgendes:

  • Werbende Tätigkeit: Beginnt ein Unternehmen mit seiner werbenden Tätigkeit, kann das bereits den Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht darstellen (u. a. BFH 30.8.12, IV R 54/10).
  • Handel und Produktion: Bei Handelsunternehmen stellt die Lieferfähigkeit den Beginn der Gewerbesteuerpflicht dar, bei Produktionsbetrieben der Beginn der Entwicklung.
  • Vorbereitungshandlungen: Die Anmietung eines Geschäftslokals, das erst noch hergerichtet werden muss oder die Errichtung eines Fabrikgebäudes, in dem die Warenherstellung aufgenommen werden soll, führt noch nicht zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (R 2.5 Abs. 1 S. 2 GewStR).
  • Handelsregister: Bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die ins Handelsregister einzutragen sind, ist der Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister ohne Bedeutung für den Beginn der Gewerbesteuerpflicht.

IWW-Institut, Würzburg