Jahressteuergesetz 2019

Jahressteuergesetz 2019 im BGBl verkündet

Der Gesetzgeber war in den vergangenen Monaten sehr aktiv und hat eine Reihe von Gesetzen mit steuerlicher Breitenwirkung beschlossen. Im Fokus stand dabei insbesondere das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Dieses Gesetz enthält viele steuerliche Änderungen, sodass es auch als Jahressteuergesetz (JStG) 2019 bezeichnet wird. Am 17.12.19 wurde es nun im BGBl (I 19, 2451) verkündet. Nachfolgend ein Überblick über ausgewählte Neuerungen.

1. Ertragsteuern
Zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Dienstwagenbesteuerung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses u. a. Folgendes ergänzt: Bei Anschaffung nach dem 31.12.18 und vor dem 1.1.31 ist die Bemessungsgrundlage nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40.000 EUR beträgt.

Sachbezüge können bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Ab 2020 ist das Zusätzlichkeitserfordernis (zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) bei Sachbezügen anzuwenden, die als Gutscheine und/oder Geldkarten gewährt werden. Diese gelten zudem nur noch dann als Sachbezug, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG).

Merke | Als Sachbezug begünstigt sind regelmäßig Closed-Loop-Karten (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel) und Controlled-Loop-Karten (z. B. Centergutschein, „City-Cards“). Als Geldleistung (kein steuerbegünstigter Sachbezug) gelten insbesondere bestimmte Geldkarten, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können.

 Die jeweiligen Verpflegungspauschalen wurden mit Wirkung ab 2020 erhöht – und zwar von 24 EUR auf 28 EUR sowie von 12 EUR auf 14 EUR (§ 9 Abs. 4a S. 3 EStG).
Berufskraftfahrer können ab 2020 anstelle ihrer tatsächlichen Aufwendungen einen neuen Pauschbetrag i. H. von 8 EUR pro Kalendertag wählen (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5b EStG). Der Pauschbetrag kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen für folgende Tage beansprucht werden:

  • den An- oder Abreisetag sowie
  • jeden Kalendertag mit einer Abwesenheit von 24 Stunden im Rahmen einer Auswärtstätigkeit.

Beachten Sie | Die Entscheidung, die tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen oder den Pauschbetrag geltend zu machen, kann nur einheitlich im Kalenderjahr erfolgen. Nach § 4 Abs. 10 EStG gilt die Pauschale auch für selbstständige Berufskraftfahrer.

§ 17 Abs. 2a EStG definiert erstmals eigenständig neben § 255 HGB, was (nachträgliche) Anschaffungskosten i. S. des § 17 EStG sind. Hiermit soll die Rechtslage vor der Rechtsprechungsänderung des BFH (u. a. BFH 11.7.17, IX R 36/15) wiederhergestellt werden.

Beachten Sie | § 17 Abs. 2a EStG ist grundsätzlich auf Veräußerungen oder der der Veräußerung gleichgestellten Fälle „nach dem Datum des Kabinettsbeschlusses zur Einbringung des Regierungsentwurfs“ anzuwenden. Auf Antrag ist § 17 Abs. 2a S. 1 bis S. 4 auch für Veräußerungen i. S. von § 17 Abs. 1, 4 oder 5 vor dem 31.7.19 anzuwenden (§ 52 Abs. 25a S. 2 EStG).

Der BFH (12.4.18, IV R 5/15) hatte jüngst entschieden, dass negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer Personengesellschaft führen (keine Abfärbung). Diese Rechtsprechung wurde nun ausgehebelt – und zwar bereits für VZ vor 2019. Denn nach der erfolgten Neufassung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gilt Folgendes: „... Dies gilt unabhängig davon, ob aus der Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ein Gewinn oder Verlust erzielt wird oder ob die gewerblichen Einkünfte im Sinne des Abs. 1 S. 1 Nr. 2 positiv oder negativ sind.“

Merke | Die Regelung, wonach die Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung sowie die Ausbuchung oder Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter keine Veräußerung mehr sein soll, wurde letztlich doch nicht umgesetzt. Damit können etwaige Verluste weiterhin mit Einnahmen aus Kapitalvermögen verrechnet werden. 

2. Umsatzsteuer
Mit dem JStG 2019 erfolgte die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem (sogenannte Quick Fixes) zum 1.1.20. Betroffen sind vor allem EU-weit agierende Unternehmen mit innergemeinschaftlichen Lieferungen, Konsignationslagern und Reihengeschäften.

Durch § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG wurde die Umsatzsteuer für die Überlassung der in Nr. 49 Buchstabe a) bis e) und Nr. 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form auf 7 % reduziert. Begünstigt ist auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten. Die Gesetzesänderung trat am Tag nach der Verkündung des JStG 2019 (verkündet am 17.12.19) in Kraft.

Auch für Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene (z. B. hygienische Binden) ist der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden – und zwar seit dem 1.1.20 (vgl. die neue Nr. 55 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG).

IWW-Institut, Würzburg