Vermögensübertragung

Die Vorteile und Risiken der Güterstandsschaukel

Ist ein Ehegatte sehr vermögend und soll Vermögen noch zu Lebzeiten auf den anderen Ehegatten übertragen werden, dürfte der Schenkungsteuerfreibetrag von 500.000 EUR schnell überschritten sein. Doch es gibt eine Alternative zur Schenkung mit Schenkungsteuer. Die Rede ist vom Steuersparmodell „Güterstandsschaukel“. Diese Art der Vermögensübertragung hat enorme Vorteile, aber auch steuerliche Risiken, die zu beachten sind. 

1. Grundsätze zum Güterstand bei Ehegatten

Ist ein Ehepaar verheiratet und hat keinen Ehevertrag unterzeichnet, gilt auto-matisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB. Und diesen Güterstand der Zugewinngemeinschaft können die Ehegatten einvernehmlich beenden. Dazu müssen sie beim Notar einen Ehevertrag unterschreiben und beurkunden lassen. In diesem Fall wechseln die Eheleute zur Gütertrennung nach § 1408 BGB.

Der Vorteil dieses Wechsels von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung ist, dass der Zugewinn während der Ehe durch die Erfüllung einer Geldforderung des Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn ausgeglichen wird (§ 1363 Abs. 2 S. 2 BGB, § 1378 Abs. 1 BGB). Und die Begleichung dieser Zugewinnausgleichsforderung löst keinen schenkungsteuerlichen Vorgang aus (§ 5 Abs. 2 ErbStG).

Nachdem der schenkungsteuerfreie Vermögensausgleich stattgefunden hat, wechseln die Eheleute wieder in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurück. Daher der Name des Modells „Güterstandsschaukel“. Dieses Modell muss vom FA übrigens anerkannt werden (BFH 12.7.05, II R 29/02).

  • Beispiel

Hans und Sabine sind seit 30 Jahren verheiratet. Einen Ehevertrag haben beide nicht. Sabine ist selbstständig und hat in den Jahren der Ehe ein kleines Vermögen von 4 Mio. EUR angehäuft. Dieses Vermögen soll nun zur Hälfte auf Hans übertragen werden. Hans ist ein Lebemann und hat während der Ehe keinen Zugewinn erwirtschaftet. Die beiden entscheiden sich für

a) eine Schenkung ode
b) für den Wechsel von der Zugewinngemeinschaft in den Güterstand der Gütertrennung.

Folge: Bei Variante a) müsste Hans als Beschenkter einen Erwerb von 1,5 Mio. EUR im Rahmen einer Schenkung versteuern (Schenkung 2 Mio. EUR abzgl. Freibetrag von 500.000 EUR). Das würde in Steuerklasse 1 eine Schenkungsteuer in Höhe von 285.000 EUR auslösen (1,5 Mio. EUR × 19 %). Würden sich die beiden für Variante b) entscheiden, würde Sabine Hans seine Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 2 Mio. EUR ausgleichen und es würde keine Schenkungsteuer anfallen. 

2. Voraussetzungen für den steuerlich zulässigen Wechsel

Damit das Finanzamt dieses in der Praxis eher unbekannte Steuersparmodell anerkennt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. Andernfalls könnte das Finanzamt den Wechsel des Güterstands als steuerlichen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO einstufen und somit im Ausgleich der Zugewinnausgleichsforderung einen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb unterstellen und besteuern. Hier die wichtigsten Voraussetzungen für die Anerkennung des Güterstandswechsels:

  • Der Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung, die notarielle Beurkundung des Ehevertrags und der Rückwechsel zur Zugewinngemeinschaft sollten besser nicht in einer einzigen notariellen Urkunde erfolgen. Es gibt zwar keine offizielle Schamfrist für den Wechsel und Rückwechsel. Doch das Finanzamt könnte misstrauisch werden und kritische Überprüfungen hinsichtlich eines Gestaltungsmissbrauchs bzw. der Ernsthaftigkeit der Übertragung einleiten.
  • Die Zugewinnausgleichsforderung muss tatsächlich beglichen werden und der begünstigte Ehegatte muss tatsächlich frei über das übertragene Vermögen verfügen können. 

Praxistipp | Findet sich in der Vereinbarung über die Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft folgender Passus: „Wir leben seit unserer Eheschließung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei diesem Güterstand soll es auch bleiben. Jedoch sollen die während unserer Ehe bisher entstandenen Zugewinnausgleichsansprüche vollständig ausgeglichen werden“, wird das Finanzamt den Wechsel steuerlich nicht anerkennen. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird durch diese Klausel tatsächlich nicht beendet (FG Köln 4.6.02, 9 K 2513/98). 

3. Steuerliche Risiken einer Leistung an Erfüllung statt

Normalerweise muss der Ausgleich der Zugewinnausgleichsforderung in Geld erfolgen. Doch besteht das Vermögen nicht in Geld, sondern in Vermögenswerten, muss der Zugewinnausgleichsanspruch an Erfüllung statt in Form von Vermögensgegenständen ausgeglichen werden. Das kann in der Praxis weitreichende negative steuerliche Folgen haben, die bei Anwendung der Güterstandsschaukel unbedingt beachtet werden sollten. Folgende Risiken sind denkbar:

Risiko 1: Privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Wird eine vermietete Immobilie als Ausgleich für die Zugewinnausgleichsforderung auf den Ehegatten übertragen, handelt es sich hierbei um ein Veräußerungsgeschäft. Findet der Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf dieser Immobilie statt, löst die Übertragung ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus. Der übertragende Ehegatte muss in diesem Fall für seinen erzielten fiktiven Gewinn Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer zahlen.

Risiko 2: Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 S. 1 EStG

Erfolgt der Ausgleich der Zugewinnausgleichsforderung nicht in Geld, sondern durch Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit einem Beteiligungsverhältnis von mehr als 1 %, wird die Veräußerung dieses Anteils unterstellt. Folge: Der fiktiv erzielte Gewinn aus dieser Übertragung muss nach § 17 Abs. 1 S. 1 EStG versteuert werden.

4. Risiken bei Ermittlung der Schenkungsteuer

Obwohl der BFH das Modell der Güterstandsschaukel bereits als zulässig bestätigt hat, ruft es bei Finanzbeamten für gewöhnlich Misstrauen hervor. Bei den kritischen Überprüfungen stehen vor allem folgende Prüfungspunkte im Fokus:

  • Überhöhter Zugewinnausgleichsanspruch: In der Praxis werden Ehegatten versuchen, so viel Vermögen wie möglich auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten schenkungsteuerfrei zu übertragen. Bei Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs nehmen es die Eheleute möglicherweise nicht ganz so genau und ermitteln einen deutlich zu hohen Zugewinn. Hier schreitet das Finanzamt ein.
  • Teilweiser Verzicht auf Ausgleich: Ermitteln die Eheleute einen Zugewinnausgleichsanspruch von 2 Mio. EUR, es werden nur 1,5 Mio. EUR ausgeglichen und für die restlichen 500.000 EUR vereinbaren die Eheleute, dass diese Zahlung nicht mehr erfolgen muss, liegt in Höhe dieser 500.000 EUR kurioserweise eine steuerpflichtige Schenkung vom Ausgleichsberechtigten an den Ausgleichsverpflichteten vor (FG Hessen 15.12.16, 1 K 199/15).

Fazit | Das Thema Güterstandsschaukel ist sehr interessant beim Wunsch, Vermögen von mehr als 500.000 EUR schenkungsteuerfrei auf einen Ehegatten zu übertragen, birgt aber auch einige Risiken.

IWW-Institut, Würzburg