Sozialversicherung

Stundungsmöglichkeiten von SV-Beiträgen während der Corona-Krise erleichtert

| Die Corona-Krise hat vielen Unternehmen und Selbstständigen unvorhergesehene Zahlungsprobleme beschert. Um Betroffene finanziell wenigstens etwas zu entlasten, können Sozialversicherungsbeiträge unter gewissen Voraussetzungen gestundet werden. |

Spitzenverbände haben Stundungen erleichtert

Am 24.3.20 hat der GKV Spitzenverband beschlossen, dass den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund der besonderen Ausnahmesituation ein erleichterter Stundungszugang angeboten werden soll (Rundschreiben vom 24.3.20). Die Spitzenverbände in der Sozialversicherung (gesetzliche Krankenversicherung, Deutsche Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit) haben die Eckpunkte niedergelegt (Besprechungsergebnis vom 25.3.20).

Vorübergehende Stundungsregelungen im Einzelnen

Die Spitzenverbände stellen klar: Vorrangig vor einer Stundung sollen Betroffene das Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nutzen. Das gilt etwa für Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des BMF und des BMWi als Schutzschirme vorgesehen sind. Mittel, die den Unternehmen dadurch zur Verfügung stehen bzw. frei werden, müssen die Unternehmen (auch dazu) verwenden, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen bzw. gestundete Beiträge zurückzuzahlen.

  • Antrag: Auf Antrag des Arbeitgebers können die Krankenkassen die Beiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 stunden. Die Beiträge für April 2020 werden am 28.4.20 (drittletzter Bankarbeitstag) fällig. Der Beitragsnachweis für April 2020 muss bis zum 24.4.20 (fünftletzter Bankarbeitstag) bei der Einzugsstelle eingereicht werden. Die Stundungen werden höchstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai gewährt. Stundungszinsen fallen nicht an, falls eine Stundung gewährt wird. Sicherheitsleistungen sind für die Stundung nicht erforderlich.
  • Säumniszuschläge oder Mahngebühren: Auf Säumniszuschläge oder Mahngebühren sollen die Krankenkassen verzichten. Soweit diese erhoben wurden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.
  • Glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers: Für den Stundungsantrag soll in der Regel eine „glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers“ genügen, dass er durch die Corona-Krise einen erheblichen finanziellen Schaden erlitten hat, z. B. in Form von Umsatzeinbußen.
  • Vollstreckungsmaßnahmen: Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, kann von Vollstreckungsmaßnahmen für den obigen Zeitraum bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Beiträgen vorläufig abgesehen werden.
  • Beiträge vor März 2020: Nach Aussage der Spitzenverbände gibt es auch keine Bedenken, wenn von den Stundungsregeln Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem März fällig wurden. Dabei spielt es keine Rolle, ob bereits eine Stundungsvereinbarung geschlossen oder eine andere Maßnahme eingeleitet wurde.

Stundung gilt auch bei Beiträgen freiwillig Versicherter

Wird dem Antrag des Arbeitgebers auf Stundung von Beitragsansprüchen entsprochen, gelten damit auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im sogenannten „Firmenzahlerverfahren“ abgeführt werden, als gestundet.

Maßnahmen gelten auch für Selbstzahler

Laut Rundschreiben vom 24.3.20 gelten die Maßnahmen auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben. Voraussetzung ist auch hier, dass sie von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Besonderheiten bei Selbstständigen

Bei Selbstständigen ist zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs zum Zuge kommt. Kommt eine Beitragsermäßigung in Betracht, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt.

Praxistipp | Statt der Vorauszahlungsbescheide reichen auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen. Dies sind z. B. Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

IWW-Institut, Würzburg