Rechte und Pflichten

Betriebsprüfung: Verfahrensrecht und Verhaltensknigge

| Meldet sich in einem Unternehmen ein Betriebsprüfer des FA, ist das sowohl für den Mandanten als auch für den Steuerberater eine Ausnahmesituation. Wichtig zu wissen: Unternehmen haben im Rahmen einer Außenprüfung starke Rechte. Das verdeutlichen verschiedene aktuelle Urteile. Und trotz dieser Rechte sollten insbesondere Steuerberater ausloten, inwieweit es sich tatsächlich lohnt, diese Rechte durchzusetzen. Hier ein Überblick, welche (neuen) Rechte Unternehmen haben und ein kleiner Verhaltensknigge für verschiedene Situationen während der Prüfung. |

1. Beginn der Außenprüfung zur Hemmung der Festsetzungsverjährung

Meldet sich ein Prüfer des FA kurz vor Jahresende mit der Bitte um schnellstmöglichen Beginn der Prüfung noch in diesem Jahr, ist klar, welches Ziel er verfolgt. Für das erste Prüfungsjahr seines Prüfungszeitraums droht die Festsetzungsverjährung. Und diese soll durch den Prüfungsbeginn noch kurz vor Jahresende gehemmt werden (§ 171 Abs. 4 AO).
Hat der Prüfer am Ende der Prüfung genau für das erste – ursprünglich verjährungsbedrohte – Jahr Feststellungen, könnte man die Frage in den Raum stellen, ob die Prüfung tatsächlich noch Ende des Jahres begonnen wurde? Falls nicht, ist die Festsetzungsverjährung für dieses Jahr eingetreten und die Änderung der Steuerbescheide mit den Feststellungen der Betriebsprüfung wäre unzulässig.
Für den Beginn einer Außenprüfung kurz vor dem Jahresende sprechen vor allem folgende Indizien (siehe u. a. FG Niedersachsen 22.10.17, 13 K 179/15):

  • Es muss trotz des kurzfristigen Beginns der Prüfung noch vor Jahresende eine Prüfungsanordnung zugesandt bzw. ausgehändigt worden sein.
  • Der Prüfer muss mit den Ermittlungen zu bestimmten Sachverhalten nachweislich noch begonnen haben.
  • Ausreichend für den Beginn der Prüfung ist es, wenn der Prüfer ein informatives Gespräch mit dem Unternehmer oder mit dessen Steuerberater führt, erste qualifizierte Anfragen stellt oder die Buchhaltungsdaten in seinen Prüfer-Laptop einspielt und erste Auswertungen vornimmt.

Nicht ausreichend ist es, wenn der Prüfer lediglich kurz vor Jahresende die Prüfungsanordnung zuschickt oder persönlich aushändigt.

Praxistipp | Wer sich gegen Änderungsbescheide anlässlich einer Betriebsprüfung wehren möchte, weil wegen fehlender Prüfungshandlungen am Ende des Jahres die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, sollte einen Blick in die Zukunft werfen. Denn, sollte eine Anschlussprüfung stattfinden, wird der Prüfer wohl eher kleinlich und wenig kompromissbereit auftreten. Alle Beteiligten sollten also gut abwägen, ob es sich lohnt, auf die Festsetzungsverjährung zu pochen.

2. Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss der BP

Bekommt ein Mandant nach einer vom FA durchgeführten Außenprüfung einen Prüfungsbericht oder den Hinweis, dass sich aufgrund der Prüfung für den Prüfungszeitraum keine Feststellungen ergeben haben, ändert das FA anschließend die betreffenden Steuerbescheide. Hatte der Prüfer keine Feststellungen, enthalten die Änderungsbescheide die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO.
Doch was passiert, wenn das FA vergisst, die Vorbehalte der Nachprüfung aufzuheben? Hat der Unternehmer dann auch nach Abschluss der Betriebsprüfung noch die Möglichkeit, einen Änderungsantrag der betreffenden Steuerbescheide zu seinen Gunsten zu beantragen?
Die Antwort kam vom FG Baden-Württemberg und lautet leider „nein“. Dass die Vorbehalte der Nachprüfung nach Abschluss der Betriebsprüfung ohne Feststellung nicht aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass weiterhin die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist läuft ohne Wenn und Aber nach Beendigung der Außenprüfung ab (FG Baden-Württemberg 25.9.19, 12 K 516/19).

Praxistipp | Doch ganz so klar scheint die Rechtslage doch nicht zu sein. Deshalb muss nun der BFH in einem Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist weiterhin gehemmt ist, wenn der Vorbehalt der Nachprüfung der Steuerbescheide des Prüfungszeitraums nach Abschluss der Betriebsprüfung versehentlich nicht aufgehoben wird. Gegen die Ablehnung auf Änderung solcher Bescheide helfen deshalb vorerst nur ein Einspruch und – mit Hinweis auf das Revisionsverfahren (BFH XI R 37/19) – ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens.

3. Verhaltensknigge für die BP: Freiwillige Steuerzahlung

Kommt der Prüfer des FA im Rahmen einer Betriebsprüfung einfach nicht zum Ende, obwohl bereits feststeht, dass es zu Feststellungen und zu Steuernachzahlungen kommt, drohen hohe Nachzahlungszinsen. Um diese zu vermeiden, empfiehlt es sich, freiwillige Steuerzahlungen an das FA zu leisten. Hält man sich an ein paar Spielregeln, erlässt das FA die Nachzahlungszinsen ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Steuerzahlungen nach § 227 AO aus Billigkeitsgründen.
Um in den Genuss der Nachzahlungszinsen-Stopps durch eine freiwillige Steuerzahlung zu kommen, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  • Wenden Sie sich an einen Bearbeiter in der Finanzkasse und informieren Sie diesen, dass ein Mandant wegen drohender Nachzahlungen anlässlich einer Betriebsprüfung freiwillige Sonderzahlungen leisten möchte.
  • Auf dem Überweisungsbeleg an die Finanzkasse sollte zum einen die Steuerart stehen, für die die Zahlung erfolgt und zum anderen das Steuerjahr.
  • Nur mit diesen Hinweisen und dem Vermerk „freiwillige Steuerzahlung wegen BP-Feststellungen“, kann das FA die Zahlungen den späteren Steuerfestsetzungen der Änderungsbescheide zuordnen.

Praxistipp | Kennt der Bearbeiter in der Finanzkasse die Möglichkeit der freiwilligen Sonderzahlung nicht, weisen Sie dezent auf Nr. 70.12 S. 4 des Anwendungserlasses zur AO und auf ein Urteil des BFH (31.5.17, I R 92/15) hin, aus denen sich die Grundsätze zu freiwilligen Steuerzahlungen und den Stopp der Entstehung weiterer Zinsen ergeben. Wichtig zu wissen: Sollte für eine Steuerart in einem Jahr eine zu hohe freiwillige Steuerzahlung geleistet werden und es kommt später zu einer Erstattung, gibt es für diese Erstattung keine Erstattungszinsen.

IWW-Institut, Würzburg