Gesetzgebung

Zweites Familienentlastungsgesetz vorgelegt

| Die Bundesregierung wird in Kürze ihren 13. Existenzminimumbericht vorlegen. Danach besteht für die Veranlagungsjahre 2021 und 2022 sowohl beim Grundfreibetrag als auch beim Freibetrag für Kinder Erhöhungsbedarf, um die künftige Freistellung des Existenzminimums sicherzustellen. Am 3.7.20 hat das BMF frühzeitig reagiert und den Referentenentwurf zum „Zweiten Familienentlastungsgesetz“ veröffentlicht. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in diesem Jahr zu rechnen. 

Merke: Im Programmablaufplan für den Lohnsteuerabzug 2021 werden die neuen Werte bereits ab Januar 2021 berücksichtigt. Nach Gesetzesverabschiedung fließen die neuen Grenzbeträge auch in die ESt-Vorauszahlungsbescheide ein.

1. Grundfreibetrag, Unterhaltsabzug und Tarifänderungen

Folgende Erhöhungen des Grundfreibetrags sind vorgesehen:

Übersicht / Erhöhung des Grundfreibetrags                
 202020212022

Grundfreibetrag
(Einzelveranlagung)

9.408 EUR9.696 EUR9.984 EUR
Grundfreibetrag
(Zusammenveranlagung)
18.816 EUR19.392 EUR19.968 EUR

Der Gesetzgeber hat auch den Unterhaltsabzugshöchstbetrag i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG an die Erhöhung des Grundfreibetrags angepasst. Eine Anhebung des Höchstbetrags erfolgt in zwei Stufen (VZ 2021 und VZ 2022): 

Übersicht / Erhöhung des Unterhaltsabzugs
202020212022
9.408 EUR9.696 EUR9.984 EUR

Praxistipp: Als Folgewirkung aus der Erhöhung des Unterhaltsabzugshöchstbetrages können höhere Freibeträge im LSt-Abzugsverfahren zu berücksichtigen sein. Es gilt daher, eine Anpassung der Freibeträge zum Jahreswechsel zu überprüfen. Eine erhöhte Kostenberücksichtigung ist auch bei den ESt-Vorauszahlungen möglich.

Der Unterhaltsabzugshöchstbetrag erhöht sich im Übrigen, wenn Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zugunsten der unterstützten Person getragen werden (§ 33a Abs. 1 S. 2 EStG). Für den Abzug der Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG ist im Übrigen bereits seit dem VZ 2015 i. d. R. die ID-Nr. des Unterhaltsempfängers beim Unterhaltsleistenden anzugeben. Dies gilt nur dann, wenn die unterhaltene Person der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht unterliegt (§ 33a Abs. 1 S. 9 – 11 EStG). Hiermit soll ein Vollzugsdefizit bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person vermindert werden.
Durch die Neufassung von § 32a Abs. 1 EStG wird der für das jeweilige Veranlagungsjahr geltende Einkommensteuertarif normiert. Der Tarif berücksichtigt die Anhebung des Grundfreibetrags im VZ 2021 und im VZ 2022. Außerdem werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs 2021 um 1,52 % und 2022 um 1,5 % (voraussichtliche Inflationsraten) „nach rechts verschoben“. Hierdurch wird die sog. kalte Progression abgebaut.

2. Kindergeld und Kinderfreibetrag

Das Kindergeld und der Freibetrag für Kinder nebst Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf werden durch das Zweite Familienentlastungsgesetz ab 2021 erhöht.

Übersicht / Kindergeld 2020/2021
 Kindergeld 2020Kindergeld ab 2021
 MonatlichJährlichMonatlichJährlich
1. Kind204 EUR2.448 EUR219 EUR2.628 EUR
2. Kind204 EUR2.448 EUR219 EUR2.628 EUR
3. Kind210 EUR2.520 EUR225 EUR2.700 EUR
Ab 4. Kind235 EUR2.820 EUR250 EUR3.000 EUR

Vorgesehen ist auch eine Erhöhung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG):

Übersicht
 je Elternteilbeide Elternteile
 2020202120202021
Kinderfreibetrag2.586 EUR2.730 EUR5.172 EUR5.460 EUR
BEA-Freibetrag1.320 EUR1.464 EUR2.640 EUR2.928 EUR
Summe3.906 EUR4.194 EUR7.812 EUR8.388 EUR

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt von Amts wegen bei der Veranlagung der Eltern zur Einkommensteuer, ob mit dem Anspruch auf Kindergeld bzw. mit den mit dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen i. S. d. § 65 EStG das Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt wurde (Günstigerprüfung). Ist dies nicht der Fall, werden die Freibeträge für Kinder vom Einkommen abgezogen und der Anspruch auf Kindergeld mit der steuerlichen Wirkung der Freibeträge verrechnet.

3. Pflichtveranlagung

3.1 Mindestvorsorgepauschale und Pflichtveranlagung

Im LSt-Abzugsverfahren wird bedingt durch den Prognosecharakter dieses Verfahrens eine Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von 12 % des Arbeitslohns, maximal jährlich 1.900 EUR (Steuerklasse III: 3.000 EUR) berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG). Wird dabei ein höherer Aufwand als der tatsächlich abziehbare Aufwand berücksichtigt, löst dies nicht zwingend eine Veranlagungspflicht aus. Eine Veranlagungspflicht existiert nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG nur dann, wenn bestimmte Arbeitslohngrenzen überschritten werden.

Praxistipp: Mit dieser Regelung befreit der Gesetzgeber Geringverdiener (z. B. Studenten oder Auszubildende) allein wegen einer im LSt-Abzugsverfahren berücksichtigten Mindestvorsorgepauschale von der Pflichtveranlagung.

Die Bagatell-Grenzbeträge für den Arbeitslohn werden durch das Zweite Familienentlastungsgesetz an die Entwicklung des Grundfreibetrags angepasst.

Übersicht / Bagatell-Grenzbeträge
 202020212022
Einzelveranlagung:
Arbeitslohn
11.900 EUR12.200 EUR12.550 EUR
Zusammenveranlagung:
Arbeitslohn
22.600 EUR23.250 EUR23.900 EUR

3.2 Freibeträge und Pflichtveranlagung

Werden im LSt-Abzugsverfahren Freibeträge nach § 39a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3, 5 oder 6 EStG ermittelt, löst dies grundsätzlich eine Veranlagungspflicht aus. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz existiert, sofern bestimmte Arbeitslohngrenzen nicht überschritten werden (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Auch diese Bagatell-Grenzbeträge für den Arbeitslohn werden durch das Zweite Familienentlastungsgesetz an die neuen Entwicklungen des Grundfreibetrags angepasst.

Übersicht / Bagatell-Grenzbeträge
 202020212022
Einzelveranlagung:
Arbeitslohn
11.900 EUR12.200 EUR12.550 EUR
Zusammenveranlagung:
Arbeitslohn
22.600 EUR23.250 EUR23.900 EUR

3.3 Beschränkt Steuerpflichtige: Freibeträge und Veranlagungspflicht

Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten (§ 50 Abs. 2 S. 1 EStG). Auch durch die Regelung in § 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. a) EStG wird dieser Grundsatz aufgehoben. Wird ein Freibetrag nach § 39a Abs. 4 EStG im LSt-Abzugsverfahren gebildet, löst dies grundsätzlich eine Veranlagungspflicht aus. Diese Veranlagungspflicht tritt nur ein, wenn der insgesamt erzielte Arbeitslohn im VZ 2020 11.900 EUR im Kalenderjahr übersteigt. Auch diese Bagatellgrenze für den Arbeitslohn wird durch das Zweite Familienentlastungsgesetz an die Entwicklung des Grundfreibetrags wie folgt angepasst: VZ 2021: 12.200 EUR; VZ 2022: 12.550 EUR.

IWW-Institut, Würzburg (04.08.2020)