Anhängige Verfahren

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahr der Trennung möglich?

| Alleinerziehende Steuerpflichtige, die im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Kind leben, erhalten auf Antrag einen Entlastungsbetrag nach § 24b EStG, der von der Summe der Einkünfte abgezogen bzw. im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt wird. Dieser Betrag wurde durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz (BGBl I 20, 1512) von 1.908 EUR auf 4.008 EUR erhöht (gilt für 2020 und 2021). In diesem Zusammenhang stellt sich eine interessante Frage: Ist ein Entlastungsbetrag auch im Jahr der Trennung möglich? |

Hat sich ein Steuerpflichtiger z. B. im Laufe des Jahres 2020 von seinem Ehegatten getrennt und beantragt anschließend beim FA den anteiligen Entlastungsbetrag, wird das FA aufgrund der Weisungslage des BMF (23.10.17, IV C 8 - S 2265-a/14/10005, Tz. 5 und Tz. 6) ablehnen. Denn anspruchsberechtigt sind grundsätzlich nur Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für das Splitting-Verfahren erfüllen. Als alleinstehend i. S. des § 24b EStG gelten danach verheiratete Steuerpflichtige, wenn sie seit mindestens dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt leben.
Dieser profiskalischen Sichtweise hat das FG Niedersachsen (18.2.20, 13 K 182/19) kürzlich widersprochen: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann bei Wahl der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip (§ 24b Abs. 4 EStG) zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden. Die Auslegung des Wortlauts des § 24b Abs. 3 S. 1 EStG, dass die „Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens“ erst dann erfüllt sind, wenn das Wahlrecht zugunsten der Zusammenveranlagung und des Splitting-Verfahrens ausgeübt worden ist, beseitigt Wertungswidersprüche. Denn im Trennungsjahr haben die Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der Zusammenveranlagung und keinem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Einzelveranlagung und einem anteiligen Entlastungsbetrag.

Praxistipp: Ist die Einzelveranlagung mit anteiligem Entlastungsbetrag steuerlich günstiger als die Zusammenveranlagung, sollte der Entlastungsbetrag beantragt werden. Lehnt das FA ab, muss dann unter Verweis auf das anhängige Verfahren (Rev. BFH III R 17/20) Einspruch eingelegt werden.

IWW-Institut, Würzburg (24.08.2020)