Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme ohne TSE

Nichtbeanstandungsregelung des BMF endete am 30.9.20 – und was passiert nun?

| Ab dem 1.10.20 ist damit zu rechnen, das verstärkt Kassen-Nachschauen durchgeführt werden, bei denen bereits eingesetzte technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) auf gesetzeskonforme Nutzung hin überprüft werden. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Billigkeitsregelungen der Länder erfüllt werden. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 AO dar, die mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden können. |

1. Hintergrund

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.16 (BGBl I, 3152) ist § 146a AO eingeführt worden. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift besteht ab dem 1.1.20 die Pflicht, dass jedes elektronische Aufzeichnungssystem (eA) im Sinne des § 146a AO i. V. m. § 1 S. 1 KassenSichV (= elektronische Registrierkassen oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) sowie die damit zu führenden digitalen (Grund-)Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (zTSE) zu schützen sind.

2. Nichtbeanstandungsregelung

Da Ende 2019 absehbar war, dass eine flächendeckende Einführung der zTSE nicht sichergestellt war, veröffentlichte das BMF mit Schreiben vom 6.11.19 (IV A 4 - S 0319/19/10002 - 2019/0891800) eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.20. Von dieser Nichtbeanstandungsregelung erfasst wurden o. g. eA mit Kassenfunktion (bzgl. der Definition „Kassenfunktion“ s. Tz. 1.1 und Tz. 1.2. AEAO zu § 146a).

Praxistipp: Nicht unter die Nichtbeanstandungsregelung fallen die in § 1 S. 2 KassenSichV genannten eA: Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geld- und Warenspielgeräte.
Auch die nach dem 25.11.10 und vor dem 1.1.20 angeschafften Registrierkassen, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.20 (BStBl I 10, 1342) entsprechen, aber bauartbedingt nicht aufrüstbar sind und deshalb die Anforderung des § 146a AO nicht erfüllen können, fallen nicht unter die Nichtbeanstandungsregelung, da diese bis zum 31.12.22 weiter genutzt werden dürfen (s. Art 97 § 30 Abs. 3 EGAO).

Beachten Sie: Ab dem 1.10.20 sind eA und deren digitale Aufzeichnungen durch die Finanzverwaltung nachprüfbar durch eine TSE zu schützen.

Die Verlautbarungen der einzelnen Bundesländer (Ausnahme Bremen) stellen keine Verlängerung der ursprünglichen Nichtbeanstandungsregelung des BMF bis zum 31.3.21 dar. Es handelt sich vielmehr um Billigkeitsmaßnahmen. Liegen die in den Veröffentlichungen der Länder genannten Voraussetzungen bei den jeweiligen Steuerpflichtigen vor, ist ein gesonderter Antrag durch den Steuerpflichtigen nach §§ 146a, 148 AO nicht erforderlich.

3. Befreiungsantrag

In Einzelfällen, die über den Umfang der Nichtbeanstandungsregelung durch das o. g. BMF-Schreiben hinausgehen, können Steuerpflichtige dessen ungeachtet bei den zuständigen Finanzämtern einen Antrag auf eine über den 30.9.20 hinausgehende Befreiung von der Pflicht zum Einsatz einer TSE stellen. Die Gründe für die fehlende Aufrüstung der eA und das Vorliegen einer Härte i. S. d. § 148 AO müssen vom Steuerpflichtigen dargelegt und nachgewiesen werden.

  • Allgemeine Informationen zur TSE
    Grundsätzlich gibt es zwei Lösungsvarianten einer TSE-Lösung::
    • 1.Die TSE als Cloud
      Bei Kassensystemen mit einer TSE als Cloud werden alle Grundaufzeichnungen automatisch über das Internet in einer Cloud gespeichert. So kann der Unternehmer jederzeit von überall auf die Daten zugreifen. Vorteile der Cloud-Lösung gegenüber der Hardware-Lösung:
      • Keine Anschaffungskosten für Hardware
      • Update erfolgen via Software-Update
      • Wechsel des Kassenanbieters unproblematisch
    • 2.Die TSE als Hardware
      Die TSE kann ein zusätzliches Speichermedium sein – z. B. ein USB-Stick oder eine SD-Karte. Alle notwendigen Grundaufzeichnungen werden also auf einem externen Speicher erfasst und gesichert. Vorteile einer Online-TSE gegenüber einer Hardware:
      • bei einer Online-TSE ist keine aufwendige Installation notwendig
      • der Speicherplatz ist unbegrenzt
      • alle Daten sind in einem Daten-Center mit Sicherungskopien gesichert
    • Beachten Sie: Jeder Kassenhersteller ist dafür verantwortlich, eine für sein Kassensystem passende Lösung zu finden, um die technischen Richtlinien zu erfüllen. Denn um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können, müssen sich die Hersteller darum kümmern, ihre Kassen um eine TSE zu ergänzen. Wichtig ist, dass die TSE vom BSI zertifiziert wird!

IWW-Institut, Würzburg (13.10.2020)